Die Kommission macht ihre Ankündigung vom Anfang dieses Jahres wahr und veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Anwendbarkeit des Beihilfenrechts auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen mit dem Namen "Analytical grids on State aid infrastructures". In neun Kapiteln werden Entscheidungspraxis und Rechtsauffassung der Kommission zur Finanzierung von Breitbandnetzen, Flughäfen, Häfen, Wissenschaft und Innovation, Kultureinrichtungen, Energieinfrastrukturen, Entsorgungsinfrastruktruren und … Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen weiterlesen
Autor: RA Dr. Jan Deuster
Dr. Jan Deuster ist Partner und Rechtsanwalt bei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH) in Köln. Er ist auf das Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere des europäische Beihilfen- und Vergaberechts spezialisiert. Er berät in erster Linie die öffentliche Hand und deren Unternehmen bei der Organisation, Finanzierung und Beauftragung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben.
Kontaktdaten
Dr. Jan Deuster
beihilfenblog(at)cbh.de
Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014
Gestern, am 10.09.2015 veröffentlichte die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU in den Jahren 2012 bis 2014. Auch die Mitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 30.06.2014 ist nunmehr für jedermann auf der amtlichen Homepage der GD Wettbewerb abrufbar. Der Bericht enthält sowohl allgemeine Angaben zur Umsetzung von Betrauungsakten … Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014 weiterlesen
Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung
In den Rechtsgrundlagen hier im beihilfenblog findet sich jetzt auch der Kommissionsbeschluss C(2014) 1811 final, v. 27. März 2014 betreffend eine deutsche Regelung zur staatlichen Grundstückserschließung, wonach die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken keine staatliche Beihilfe ist, wenn die in dem Beschluss genannten Voraussetzungen eingehalten werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Erschließung … Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung weiterlesen
Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?
Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht. Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb … Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen? weiterlesen
Die neue NGA -Rahmenregelung für Hochgeschwindigkeitsinternet kommt!
Aktualisierung vom 30.06.2015: Inzwischen sind über die Homepage des Breitbandbüros sowohl die neue "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung" vom 15.06.2015 als auch der genehmigende Beihilfenbeschluss der EU-Kommission vom 15.06.2015 abrufbar. Die Europäische Kommission hat am 15.06.2015 die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 notifizierte Version … Die neue NGA -Rahmenregelung für Hochgeschwindigkeitsinternet kommt! weiterlesen
Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession
Anbei der nicht mehr ganz taufrische, aber lesenswerte Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.11.2014 (Az. 15 Verg 10/14) zur Finanzierung eines Breitbandnetzes über "De-minimis"-Beihilfen. In dem Vergaberechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Investitionszuschuss auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung für Bagatellbeihilfen ohne europaweite Ausschreibung gewährt werden durfte. Das OLG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, … Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession weiterlesen
Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen
Gemäß ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 29. April 2015 hat die Europäische Kommission für sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben festgestellt, dass keine staatlichen Beihilfen vorliegen, weil nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Die Beschlüsse betreffen insbesondere den Gesundheitssektor und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Deutschland, in den Niederlanden, der … Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen weiterlesen
Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung
In ihrem Beihilfenbeschluss in der Sache Kristall Bäder AG (SA.33045 (2013/NN) vom 23.07.2014) stellt die Kommission nunmehr erstmals ausdrücklich klar, dass sowohl Investitionszuschüsse für Bäderinfrastrukturen als auch Betriebsbeihilfen für Bäder regelmäßig dem EU-Beihilfenrecht unterfallen. Diese Beihilfen können allerdings über die AGVO 2014 vom Beihilfenverbot befreit werden. Damit ist die oft missverstandenen Beihilfenentscheidung "Freibad-Dorsten" aus dem … Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung weiterlesen
Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen
Das Thema staatliche und kommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung bleibt aktuell. Die Bundesregierung hatte am 19. November 2013 die Förderung "einnahmeschaffender" und "nicht-einnahmeschaffender" touristischer Infrastruktureinrichtungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Wege der "Pränotifizierung" bei der Europäischen Kommission vorgestellt. Pränotifizierung bedeutet, dass ein förmliches Notifizierungsverfahren für potentielle Beihilfen nicht eingeleitet wurde, sondern … Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen weiterlesen
Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung?
Ergänzung vom 12.06.2015: Jetzt kann der Beschluss auch offiziell auf der amtlichen Seite abgerufen werden. Nach einer deutlich zu langen Blog-Pause geht es hier mit dem lange erwarteten Nürburgring Beschluss weiter. Der finale Beschluss findet sich zwar noch nicht auf den offiziellen Seiten der EU-Kommission, kann aber gleichwohl bereits hier im Blog abgerufen werden: EU_finaler_Nürburgringbeschluss_1_10_2014 … Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung? weiterlesen
beihilfenblog 