Kategorie: Allgemein

Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind

Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen. Mit dem Hafen Wyk auf Föhr verbindet man in der Regel Urlaub auf einer beschaulichen Nordseeinsel, nicht aber einen Fall für die europäische Beihilfenkontrolle. Und dennoch fand das öffentlich geförderte Investitionsvorhaben zur Ertüchtigung und Modernisierung des Hafens Wyk auf Föhr … Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind weiterlesen

BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Mit Urteil v. 24.03.2016, Az. I ZR 263/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Das Urteil steht nunmehr seit dem 12.06.2016 auf der Homepage des BGH zum Abruf bereit. Damit hat der Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken … BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen

Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe

Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission eine neue Mitteilung, die Aufschluss darüber geben soll, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der im Jahr 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts. Im Zuge dieser Modernisierung hat die Kommission bislang alle wichtigen Beihilfenleitlinien in dem … Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe weiterlesen

OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig

Mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. Verg 14/15) hat das OLG München als wohl erster Vergabesenat in Deutschland eine Direktvergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags einer Kommune an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Danach steht es einer Kommune uneingeschränkt frei, ihren ÖPNV mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (internen Betreibern) zu organisieren. Der Beschluss stellt auch über den Einzelfall hinaus einen … OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig weiterlesen

Kommission eröffnet Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle

Nicht mehr ganz taufrisch, aber auch nicht zu spät, sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission gleich zu Beginn des Jahres 2016 eine öffentliche Anhörung zur Vereinfachung des Verfahrens der Beihilfenkontrolle gestartet hat. Hinweis: Dies ist ein aus technischen Gründen neu veröffentlichter Beitrag vom 03.02.2016.  Erfahrungen und Mitteilungen zu der seit dem 01.09.2009 … Kommission eröffnet Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle weiterlesen

Beihilfenrecht bricht Rechtskraft nationaler Urteile

Die effektive Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts darf auch durch ein nationales, rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht ausgehebelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 11. November 2015 (C-505/14) entschieden. Der Grundsatz gilt zumindest für Fälle, in denen die materielle Rechtskraft gemäß § 322 ZPO eines Urteils ein nationales Gericht daran hindert, sämtliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilfenverbot zu … Beihilfenrecht bricht Rechtskraft nationaler Urteile weiterlesen

Im Zweifel fragen Sie bitte Ihren State Aid Compliance Officer!

BMWi veröffentlicht Handreichung zur Einführung eines Compliance Management Systems für die Prüfung und Gewährung staatlicher Beihilfen.  Das Beihilfenrecht ist ohne jeden Zweifel erwachsen geworden und aus seinen Kinderschuhen herausgewachsen. Die Erkenntnis, dass sich Beihilfenrechtsverstöße auf gleicher Stufe wie das Strafrecht oder das Kartellrecht massiv auf die Reputation öffentlicher Stellen bzw. die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen … Im Zweifel fragen Sie bitte Ihren State Aid Compliance Officer! weiterlesen

Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014

Gestern, am 10.09.2015 veröffentlichte die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten  über die Umsetzung des Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU in den Jahren 2012 bis 2014. Auch die Mitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 30.06.2014 ist nunmehr für jedermann auf der amtlichen Homepage der GD Wettbewerb abrufbar. Der Bericht enthält sowohl allgemeine Angaben zur Umsetzung von Betrauungsakten … Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014 weiterlesen