Jetzt also doch: Mit Datum vom 07.03.2016 bittet die Europäische Kommission um Stellungnahme zu einem neuen Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverodnung, nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission ausgenommen werden sollen. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der AGVO wurde bereits in der derzeit geltenden AGVO 2014 angekündigt; dort … Kommission bittet um Stellungnahmen zum neuen AGVO-Entwurf für eine Freistellung von Infrastrukturbeihilfen für Häfen und Flughäfen weiterlesen
Kategorie: Infrastrukturen
Das neue nationale Hafenkonzept 2016 – 2026 aus beihilfenrechtlicher Sicht
Am 20. Januar 2016 verabschiedete das Bundeskabinett das neue nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen. Es enthält einen auf zehn Jahre angelegten strategischen Leitfaden für die Hafenpolitik der Bundesrepublik. U.a. sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen verbessert, mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagert und ein Beitrag zur Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele der … Das neue nationale Hafenkonzept 2016 – 2026 aus beihilfenrechtlicher Sicht weiterlesen
Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen
Die Kommission macht ihre Ankündigung vom Anfang dieses Jahres wahr und veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Anwendbarkeit des Beihilfenrechts auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen mit dem Namen "Analytical grids on State aid infrastructures". In neun Kapiteln werden Entscheidungspraxis und Rechtsauffassung der Kommission zur Finanzierung von Breitbandnetzen, Flughäfen, Häfen, Wissenschaft und Innovation, Kultureinrichtungen, Energieinfrastrukturen, Entsorgungsinfrastruktruren und … Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen weiterlesen
Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung
In den Rechtsgrundlagen hier im beihilfenblog findet sich jetzt auch der Kommissionsbeschluss C(2014) 1811 final, v. 27. März 2014 betreffend eine deutsche Regelung zur staatlichen Grundstückserschließung, wonach die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken keine staatliche Beihilfe ist, wenn die in dem Beschluss genannten Voraussetzungen eingehalten werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Erschließung … Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung weiterlesen
Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?
Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht. Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb … Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen? weiterlesen
Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession
Anbei der nicht mehr ganz taufrische, aber lesenswerte Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.11.2014 (Az. 15 Verg 10/14) zur Finanzierung eines Breitbandnetzes über "De-minimis"-Beihilfen. In dem Vergaberechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Investitionszuschuss auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung für Bagatellbeihilfen ohne europaweite Ausschreibung gewährt werden durfte. Das OLG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, … Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession weiterlesen
Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen
Gemäß ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 29. April 2015 hat die Europäische Kommission für sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben festgestellt, dass keine staatlichen Beihilfen vorliegen, weil nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Die Beschlüsse betreffen insbesondere den Gesundheitssektor und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Deutschland, in den Niederlanden, der … Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen weiterlesen
Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung
In ihrem Beihilfenbeschluss in der Sache Kristall Bäder AG (SA.33045 (2013/NN) vom 23.07.2014) stellt die Kommission nunmehr erstmals ausdrücklich klar, dass sowohl Investitionszuschüsse für Bäderinfrastrukturen als auch Betriebsbeihilfen für Bäder regelmäßig dem EU-Beihilfenrecht unterfallen. Diese Beihilfen können allerdings über die AGVO 2014 vom Beihilfenverbot befreit werden. Damit ist die oft missverstandenen Beihilfenentscheidung "Freibad-Dorsten" aus dem … Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung weiterlesen
Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen
Das Thema staatliche und kommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung bleibt aktuell. Die Bundesregierung hatte am 19. November 2013 die Förderung "einnahmeschaffender" und "nicht-einnahmeschaffender" touristischer Infrastruktureinrichtungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Wege der "Pränotifizierung" bei der Europäischen Kommission vorgestellt. Pränotifizierung bedeutet, dass ein förmliches Notifizierungsverfahren für potentielle Beihilfen nicht eingeleitet wurde, sondern … Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen weiterlesen
Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung?
Ergänzung vom 12.06.2015: Jetzt kann der Beschluss auch offiziell auf der amtlichen Seite abgerufen werden. Nach einer deutlich zu langen Blog-Pause geht es hier mit dem lange erwarteten Nürburgring Beschluss weiter. Der finale Beschluss findet sich zwar noch nicht auf den offiziellen Seiten der EU-Kommission, kann aber gleichwohl bereits hier im Blog abgerufen werden: EU_finaler_Nürburgringbeschluss_1_10_2014 … Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung? weiterlesen
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